Ohne Worte

Das Menschen in Privatinsolvenz & Ruin getrieben werden und von Herrn Olaf Scholz derartige
E - Mails noch bekommen, ist wohl schon mehr als eine Frechheit.

07.09.2009

Liebe Petra Hoffmann, der vergangene Super-Wahlsonntag hat es deutlich gezeigt: Die Bundestagswahl ist nicht gelaufen. Schwarz-Gelb wird nicht gewollt! Sie wissen, ich bin als Altonaer Abgeordneter nicht nur in Wahlkampfzeiten da. Viele besuchen meine regelmäßigen Stadtteilgespräche oder den „Talk in Altona“. In den letzten vier Wochen vor der Wahl will ich meine Wahlkampfaktivitäten in Altona nochmals erhöhen. Das kostet viel Kraft und Energie, aber auch viel Geld. Deshalb meine direkte Bitte an Sie: Wenn Sie wollen und können, unterstützen Sie mich mit einer Spende! Für Ihre Spende ist jetzt der richtige Zeitpunkt! Mit Ihrer Unterstützung können wir noch viel bewegen bis zur Wahl am 27. September. Und die heiße Phase hat gerade erst begonnen. Spenden Sie online oder per Überweisung: SPD Altona, Sparda Bank Hamburg, Kto.: 600 803, BLZ: 206 905 00. Telefonische Spenden werden von der Spenden-Hotline (040) 38 70 95 entgegengenommen. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung! Ihr Olaf Scholz P.S.: Von Vielen habe ich bereits eine Spende erhalten! Falls Sie auch zu diesen Spendern gehören, möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken und Ihnen noch einen wichtigen Hinweis geben: Spenden an politische Parteien sind steuerlich absetzbar. Spenderinnen und Spendern bekommen bis zu 50 Prozent ihrer Spende im Rahmen ihres Jahressteuerausgleiches erstattet.

Olaf Scholz | Mitglied des Deutschen Bundestages | Bundesminister für Arbeit & Soziales | www.olaf-scholz.de | olaf.scholz@hamburg.de

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Datenschutz

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Datenschutz ist Chefsache – Wichtige Änderungen des Datenschutzrechts treten am 1. September in Kraft

Bonn/Berlin, 31. August 2009

Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt dazu:

„Ich fordere die Verantwortlichen in den Unternehmen dazu auf, die durch die Neuregelung gebotene Chance zu nutzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Personenbezogene Daten sind kein beliebig ausbeutbares Wirtschaftsgut. Wer sie erhebt und nutzt muss die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen respektieren. Die neuen Regelungen stellen erheblich gesteigerte Anforderungen an den Umgang mit Verbraucher- und Beschäftigtendaten. Datenschutz muss endlich zur Chefsache werden. Wer dies verkennt, wird zukünftig mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen.

Ich erwarte, dass nach der Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte zur Verbesserung des Datenschutzes unternommen werden. Dazu gehören in erster Linie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und eine Generalüberholung der in die Jahre gekommenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Für unerlässlich halte ich es auch, die Aufsichtsbehörden so auszustatten, damit sie ihren wachsenden Aufgaben und Anforderungen auch gerecht werden können. Eine gut ausgestattete Aufsicht ist für guten Datenschutz unverzichtbar.“

Die wichtigsten Änderungen, die zum 1. September 2009 in Kraft treten:

• Strengere Regeln für den Adresshandel
  
• Verschärfte Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung (Call Center, Rechenzentren)
  
• Aufnahme einer Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz
  
• Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden
  
• Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  

Nähere Einzelheiten zu den Änderungen lesen Sie unter dem neuen Schwerpunkt Aktuelle Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz.

Nummer:

26/2009

Erscheinungsdatum:

31.08.2009